Die Ampelkoalition und die deutsche Kautschukindustrie

Die Erwartungen seitens der Wirtschaft an die neue Bundesregierung sind groß. Auch wenn das bei jedem Regierungswechsel so ist, haben die aktuellen Forderungen verschiedener Wirtschaftsverbände so viel Berechtigung wie schon lange nicht mehr. Die Pandemie deckt die Schwächen der Wirtschaft, die immer auch ein Produkt der Wirtschaftspolitik ist, schonungslos auf. Auch wenn Wirtschaftshilfen die Probleme teilweise abfedern, ist die Lage in vielen Industrie- und Gewerbebereichen für die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden bedrohlich oder gar prekär – weltweit, aber eben auch in Deutschland. Ob es die neue Regierung in Deutschland richten kann, wird sich zeigen. Hinweise, wie sie das zu bewerkstelligen gedenkt, gibt der Koalitionsvertrag, der als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit mehr Fortschritt wagen will.

Der wdk, der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie, hat den Koalitionsvertrag analysiert und fasst die für die Kautschukindustrie wesentlichen Schwerpunkte so zusammen:

- Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zeigt mehr Licht als Schatten. In vielen Fällen wird es darauf ankommen, wie die einzelnen Aussagen interpretiert und umgesetzt werden. Erfreulicherweise ist eine zentrale Forderung des wdk darin aufgenommen worden: der Ruf nach einem „Zukunftsdialog“ zwischen Politik und Wirtschaft, der bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 als „Allianz für Transformation“ mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden ins Leben gerufen werden soll.

- Erfreulich ist die deutliche Hervorhebung der wichtigen Rolle von Wirtschaft und Industrie für den Wohlstand in Deutschland und für die angestrebte Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.

- Beim Lieferkettengesetz sind die Ausführungen erstaunlich kurz: Es soll „verbessert“ werden. Die Gretchenfrage ist: Aus welcher Perspektive? Hier ist eher davon auszugehen, dass manche Koalitionspartner eine „Verschärfung“ im Sinn haben.

- Im Bereich der Rechtspolitik ist es erfreulich, dass eine Überarbeitung des AGB-Rechts nicht wieder aufgenommen worden ist. Der wdk hatte sich in seinen Kernforderungen dafür eingesetzt, dieses unangetastet zu lassen. Diese Forderung ist ebenfalls erfüllt worden.

Differenzierter und teilweise auch kritischer fallen die wdk-Bewertungen zu den nachfolgenden Punkten des Koalitionsvertrags aus:

Gesetzgebungsprozess und Lobbyregister
Die Pläne der Koalition im Gesetzgebungsbereich sind kritisch einzustufen. Der „legislative Fußabdruck“, von lobbykritischen Organisationen lange gefordert und von der Union verhindert, greift in einen legislativen Kernbereich ein und bedeutet letztlich eine Überkontrolle. Ein digitales Gesetzgebungsportal könnte sich als nützlich erweisen, wenn gleichzeitig Anhörungsfristen deutlich verlängert werden.

Umgang mit Daten und Mobilitätsdaten
Unter dem Gesichtspunkt der Behandlung von Fahrzeugdaten sind die Festlegungen im Koalitionsvertrag ambivalent. Zwar wird mehrfach das Prinzip „Open Data“ hervorgehoben, inwieweit ein „Treuhänder-Modell“ dem Bedürfnis der Reifenindustrie nach Datenhoheit und umfassendem Datenzugang in Echtzeit Genüge tun kann, bleibt von der konkreten Ausgestaltung abhängig.

Transformation der Mobilität
Der Koalitionsvertrag setzt beim Umbau der Automobilität einseitig auf die Elektromobilität. Es ist bedauerlich, dass die wdk-Forderung nach Technologieoffenheit im Verkehrssektor nicht berücksichtigt worden ist, dafür aber im Energiebereich. Immerhin will die Ampelkoalition die Transformation des Automobilsektors unterstützen, wie es der wdk in seinen Wahlprüfsteinen verlangt hat.

Schwerpunkt Klima- und Energiepolitik
Die Aussagen des Koalitionsvertrags spiegeln grundsätzlich die vom wdk eingeforderte „Wertschätzung für Wertschöpfung“ wider. Die „Allianz für Transformation“ entspricht exakt der Forderung des wdk nach einem „Zukunftsdialog“, ebenso wie das Bekenntnis zu wettbewerbsfähigen Strompreisen für Industrieunternehmen am Standort Deutschland und die Abschaffung der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz), finanziert durch den Bundeshaushalt. Wasser in den Wein zu gießen, bedeuten aber Stellen, an denen eine Gegenleistung der Unternehmen gefordert wird. Zu nennen sind hier das Verknüpfen von Energievergünstigungen an die Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen oder der Abbau von Steuerbegünstigungen, die sich auf die wirtschaftliche Nutzung von Strom beziehen, wobei die Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage berücksichtigt werden soll. Die Beteuerung, dass die Unternehmen dadurch nicht mehr belastet werden sollen, geht fehl. Entscheidend ist eine Entlastung der Unternehmen und kein Erhalt des Status quo!

Rohstoffversorgung
Es ist bedauerlich, dass an dieser Stelle die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Rohstoffe nicht aufgenommen worden ist. Denn dieser könnte die Wirtschaft bestmöglich bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützen..

Kreislaufwirtschaft
Die Aussagen zur Kreislaufwirtschaft bieten für die deutsche Kautschukindustrie Chancen wie Risiken. Vorteilhaft ist die indirekte Betonung der Bedeutung von Sekundärrohstoffen. Auch wenn – anders als im Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung – Altreifen nicht explizit erwähnt werden, kann die Ankündigung einer erweiterten Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene zu einer verpflichtenden Altreifenrücknahme führen, wobei es die ausdrücklich erwähnten Branchenvereinbarungen ermöglichen, dass die Reifenindustrie in diesem Falle ein System selbst etablieren und betreiben könnte. Mit Blick auf Altreifen als Rezyklate kann die Festlegung von Produktanforderungen je nach Ausgestaltung die Diskriminierung daraus hergestellter Erzeugnisse verstärken oder vermindern.

Mikroplastik, Meeres- und Gewässerschutz
Im Koalitionsvertrag ist Reifenabrieb als Mikroplastik nicht erwähnt, was positiv zu bewerten ist. Allerdings ist zu vermuten, dass Maßnahmen gegen die „Vermüllung der Meere“ dies adressieren werden.

Chemikalienregulierung
Der Passus zur Chemikalienregulierung ist sehr ambivalent gestaltet. Einerseits soll die Wettbewerbsfähigkeit der Chemie in Deutschland gestärkt werden, andererseits will die Ampelkoalition die „Risiken des Einsatzes gesundheitsgefährdender Stoffe“ reduzieren. Die erwähnte Stärkung der Marktüberwachung ist als positiv zu bewerten.

 

18.01.2022 - Zum Marktreport Q1-1-2022